Der WEISSE RING BREMEN begrüßt die beabsichtigte zügige Einführung effektiverer Schutzmaßnahmen für bedrohte Frauen und fordert, dabei eine für Betroffene praxisgerechte Gestaltung zu berücksichtigen.
Für den WEISSEN RING ist die Einführung von effektiveren Schutzmöglichkeiten für durch tödliche Gewalt bedrohte Frauen durch elektronische Fußfesseln und Schutzarmbänder (sog. „Spanisches Modell“) in Deutschland und in Bremen ein hochaktuelles und zeitlich sehr dringendes Dauerthema.
Die aktuellen Aktivitäten des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer, das Thema mit dem Ziel einer entsprechenden bundesweit wirksamen Änderung des Gewaltschutzgesetzes bei der jetzt anstehenden Innenministerkonferenz voranzutreiben und noch in diesem Jahr einen Änderungsentwurf für die Einfügung entsprechender Eilmaßnahmen im Bremischen Polizeigesetz vorlegen zu wollen, sind daher sehr zu begrüßen.
Wichtig ist, dass jetzt zügig ein spürbar besserer Schutz für betroffene Frauen erreicht wird.
Gleichzeitig appellieren wir an die hierfür Verantwortlichen, bei der nun anstehenden konkreten rechtlichen und praktischen Ausgestaltung des Themas, von Anfang an ausreichende Gültigkeitszeiträume und Verlängerungsmöglichkeiten solcher Maßnahmen, orientiert an typischen zeitlichen Erfordernissen solcher oftmals sehr langwierigen Gefährdungssachverhalte vorzusehen.
Weitere Berichtserstattung:
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-maeurer-elektronische-fussfessel-100.html