Elektronische Fußfesseln und Schutzarmbänder können Leben retten!

Spanien macht bereits seit mehr als einem Jahrzehnt vor, dass ein effektiverer staatlicher Schutz vor schwerster Partnerschaftsgewalt rechtlich und praktisch möglich ist. Nachdem dort potenzielle Gewalttäter mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden und bedrohte Frauen mit elektronischen Armbändern geschützt werden, sind die durchschnittlichen Anzahlen jährlich durch Partnerschaftsgewalt getöteter Frauen dauerhaft um mehr als ein Viertel gesunken. Tötungen von gefährdeten, Frauen, die sich in diesem speziellen Schutzprogramm befanden sind nicht bekannt. Im Jahr 2023 konnte in diesem Rahmen mehr als 4000 spanischen Frauen zusätzliche Sicherheit und damit auch zusätzliche Lebensqualität verschafft werden.

In Deutschland starben in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 133 Frauen pro Jahr durch Partnerschaftsgewalt. Auch in Bremen wurden in diesem Zeitraum neun Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet, weitere acht wurden Opfer einer versuchten Tötung.

Ähnliche behördliche Schutzmaßnahmen wie in Spanien können gefährdeten Frauen in Deutschland, insbesondere aufgrund fehlender rechtlicher Voraussetzungen, bisher nicht angeboten werden. Elektronische Fußfesseln können hier bei drohender schwerer Partnerschaftsgewalt nur in einigen Bundesländern, nur in wenigen Einzelfällen und auch nur kurzfristig eingesetzt werden. Erweiterte Schutzmaßnahmen mit elektronischen Schutzarmbändern für gefährdete Frauen werden bisher Deutschland überhaupt nicht angeboten.

Der WEISSE RING, als Deutschlands größte Opferhilfeorganisation, setzt sich daher bundesweit intensiv dafür ein, schnellstmöglich auch in Deutschland die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für ein solches umfassendes Schutzmodell zu schaffen.

Der Landesverband Bremen des WEISSEN RINGS hat in den letzten Wochen und Monaten in Gesprächen mit lokalen Fachleuten und politischen Entscheidungsträgern ebenfalls sehr engagiert für die schnelle Einführung solcher Schutzmaßnahmen geworben und wird dieses auch weiter tun. Die aktuellen Absichtserklärungen des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer eine zügige Einfügung der notwendigen Rechtsgrundlagen für elektronische Fußfesseln in das Bremische Polizeigesetz vorzubereiten und auch die Möglichkeiten eines Landes-Pilotprojektes für zusätzliche Schutzmaßnahmen mittels Schutzarmbändern zeitnah zu prüfen, werden von hieraus deshalb sehr begrüßt.

Der Bremer WEISSER RING-Landesvorsitzende Hans-Jürgen Zacharias sagt dazu:

„Endlich sind erste konkrete Pläne für einen besseren Schutz gefährdeter Frauen bei uns in Bremen erkennbar. Angesichts von neun getöteten Frauen in den letzten fünf Jahren, sind das wichtige erste Schritte. Wir hoffen nun auf eine zügige Umsetzung sowie auf eine große parteiübergreifende politische Unterstützung dafür.“

buten un binnen berichtet in der Sendung vom 12. September 2024 umfangreich über das Thema:

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gewalt-gegen-frauen-fussfessel-angreifer-102.html